INTERVIEW / Der Mitbegründer der Digitalen Stadt Amsterdam Geert Lovink über Politik und Internet Werkzeug der Basisdemokratie RHEINISCHER MERKUR: Herr Lovink, kann das Internet die Demokratie stärken, oder wird es das Schicksal aller anderen elektronischen Medien gehen, kommerzialisiert werden und zum reinen Unterhaltungsmedium verkommen? GEERT LOVINK: Demokratie im Internet hat eine lange Tradition. Das Netz selbst wurde in seiner Architektur demokratisch gestaltet, und funktioniert im Grunde immer noch nach diesen alten Regeln. Allerdings wird diese Grundlage inzwischen überstrahlt durch die vielen bunten Oberflächen der Anbieter, die im Netz Geld verdienen wollen. Auch die meisten Internet-Surfer, die jetzt erst einsteigen, streifen nicht im Datennetz umher, um hier ihre demokratische Haltung zu stärken. Sie wollen unterhalten werden, einkaufen, Geschäfte machen. Ist dann Ihre digitale Stadt so etwas wie eine demokratische Insel im immer mehr kommerzialisierten Internet? Hier finden ja viele Diskussionen zu politischen Fragen statt. Es gibt etliche solche Städte; solcher Inselchen. Vor allem in den USA ist das Bewußtsein für diesen öffentlichen Raum im Internet stark verbreitet. Doch dieser Raum wird leider immer enger. Auf der einen Seite steht er unter dem Druck der kommerziellen Anbieter, deren Einfluß immer größer wird, auf der anderen Seite steht der Staat, der aus überzogenem Sicherheitsverständnis den Freiraum im Netz immer weiter einschränkt. Die Politik, so scheint es, ist nicht an der demokratischen Kraft des Internet interessiert, sondern sieht nur die Gefahr darin, daß die Bürger hierüber schlechtem Einfluß ausgesetzt werden. Also will die Politik das Internet reglementieren, die Bürger bevormunden ‹ und erstickt dabei basisdemokratische Regungen. Wie könnte man diesen Schwund auch an demokratischen Elementen im Internet und der politischer Teilhabe via elektronischen Hilfsmitteln einigermaßen aufhalten? Nun, in Deutschland macht man ja einen Unterschied zwischen einem Staatsrundfunk und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Letzterer gehorcht zwar bestimmten Regeln, doch dafür sind gewisse Freiheiten verbürgt wie Rederecht und Publikationsfreiheit. Und es gibt gewisse Auflagen, was die Informationspflicht der Bürger anbelangt. So etwas könnte man sich auch im Internet vorstellen. In Bayern wurde Bayern-Online ins Leben gerufen, eine Art regionales Internet. Ist dies der richtige Ansatz dafür? Wenn hier alle Freiheiten garantiert werden und es keine nur staatliche Veranstaltung ist: ja. Ich hoffe immer noch, daß sich die Netzbenutzer gegen eine Bevormundung und eine Kommerzialisierung wehren, und daß die Staaten merken, wie wichtig es ist, einen solchen öffentlich-rechtlichen Raum im Internet zu haben, daß sie begreifen, welche wichtige Funktion das Internet für die Demokratie wahrnehmen kann. Nehmen sie die in vielen Ländern im Argen liegende politische Teilhabe. Das liegt auch daran, daß die Hürden dafür recht hoch liegen. Die bunten Flugschriften der Parteien sind ja keine echte Information, sondern Werbung. Wenn sie dagegen auf Tastendruck vollen Einblick in den Gesetzgebungsproze ß bekämen, auf alle Gesetze zugreifen könnten, bequem und kostenfrei, dann würden sich auch mehr als mündige Bürger politisch betätigen. Kann das Internet tatsächlich dazu beitragen, die Bürger wieder der Politik näherzubringen? Denken Sie dabei auch an eine Wahl über Internet? Eine Wahl via Internet ist für mich eine Horrorvision. Das würde zu einem Orwell-Staat führen mit basisdemokratischem Antlitz. Permanente Abstimmungen über das Netz sind nicht gut für die Politik, wie schon die vielen Umfragen zeigen, die täglich zu allen möglichen Fragen gemacht werden. Ich könnte mir indessen gewisse Formen eines Referendums vorstellen auf regionaler oder lokaler Ebene. Hierbei ist nicht der Wahlakt an sich entscheidend, sondern der Diskurs, der über manche politischen Fragen üb er das Internet in Gang kommen kann. Über die Datennetze können sich die Bürger informieren und äußern. Irgendwann ist dann eine kritische Masse an Stimmen erreicht, daß die Politiker nicht mehr darüber hinwegsehen können. Wäre es in Ihrem Sinne, zumindest Kommunalwahlen im Internet abzuhalten? Technisch ist das kein Problem. Doch das ist, wie schon gesagt, nicht die eigentliche Frage. Die Automatisierung einer Abstimmung stärkt noch nicht den demokratischen Prozeß. Wichtiger wäre stattdessen, die Transparenz der Stadtverwaltungen zu erhöhen. Der Bürger muß wissen, was mit seinen Eingaben passiert, damit er sich bequemer und schneller einschalten kann. Archive müßten offengelegt werden. Bei uns in Amsterdam sind bereits die Protokolle des Stadtparlaments via Internet zugänglich. Wie stellen Sie sicher, daß sich alle Bürger ‹ auch die, die sich keinen Computer leisten können ‹ an diesem Prozeß beteiligen? Über öffentliche Computer wird ja schon seit geraumer Zeit nachgedacht. Die Geräte können für alle zugänglich und kostenfrei in Cafés, in Bibliotheken, dem Rathaus, Schulen und Universitäten stehen. Je mehr Leute im Datennetz herumsurfen, desto heftiger ist die Diskussion über die Netzkriminalität in Deutschland. Wird dies hierzulande überzogen? Ja. Die Gefahr ist, daß durch Reglementierungen der Politik die Entfaltung des Internet in Deutschland behindert wird. In den meisten Fällen sind die kriminellen Handlungen doch an einer Hand abzuzählen, sie werden nur aufgebauscht. Irgendetwas C4rgerliches findet man nach langer Suche schließlich immer. Der Ruf nach dem Staat geht dann schnell über die Zunge. Dabei kann sich in den meisten Fällen jeder auch selber davor schützen, wenn er sich mit dem Medium beschäftigt. Offenbar traut in Deutschland der Staat seiner eigenen Bevölkerung nicht. Die überzogene Reaktion der Politik kann nun dazu führen, daß sie mit der Kriminalität auch das zarte Pflänzchen Demokratie im Internet zertritt. Wenn der Staat nämlich zu viel Einfluß gewinnt, werden sich die Bürger zurückziehen, wird sich bald nur noch die Geschäftswelt im Netz tummeln. Und dann heißt es wieder, die Bürger seien politikmüde geworden ‹ kein Wunder.